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30.04.2011
Meine Herren! Wohin man auch blickt dieser Tage, allüberall herrschen chaotische Zustände, die so manchen Zeitgenossen nachhaltig irritieren. Man möchte fast meinen, unser Planet wird derzeit von Außerirdischen sturmreif geschossen, um ihn in Bälde stückweise unter Aliens gewinnbringend zu versteigern. Die Liste weltweit umwälzender Ereignisse ist lang: In Libyen massakriert ein wildgewordener Wüstenclown seine eigenen Landsleute und bedient sich dabei des mörderischen Zubehörs, das ihm in den vergangenen Jahrzehnten auch aus deutschen Waffenschmieden gerne verkauft wurde.
Zur Zeit wird darüber spekuliert, wer Gaddafi Zuflucht gewährt, wenn die libyschen Rebellen doch die Oberhand erringen sollten über ihren einstigen Revolutionsführer. Vom Naturell her könnte er gut zu Italiens Silvio Berlusconi passen. Das fidele Rentnerduo wäre sicher eine Bereicherung für ein exklusives Seniorenheim der besonderen Art, in dem goldene Schnabeltassen nebst weiblicher Bedienstetenschar rund um die Uhr zur Pflichtausstattung gehören. Sollte Mubarak bis dahin noch unter den Lebenden weilen, wäre er garantiert der nächste Kandidat für diese Rentnerresidenz ehemaliger Menschenschinder und korrupter Unsympathen. Sarkozy, Lukaschenko und der nordkoreanische Pflaumenaugust Yong-Che-irgendwie kommen dann später nach.
Auch in den nordafrikanischen Nachbarländern Äypten und Tunesien brodelt es, ebenso in Syrien, Jemen und im Sudan. Auf der arabischen Halbinsel flattern einigen Potentaten ganz gehörig die Nerven, denn auch dort murrt das Volk. Um dieses zumindest vorläufig ruhig zu stellen, schütten die Scheichs ihr öliges Füllhorn ab und an über die Köpfe ihrer Untertanen und gebärden sich als soziale Wohltäter. Den Rest ihrer Ölmilliarden haben sie ja vorsichtshalber längst in europäischen Bankhäusern deponiert. Im Alter will man schließlich nicht darben. Dafür sollten sogar wir aus der Leichtlohnabteilung tiefstes Verständnis haben.
So, genug der globalen Weitschweiferei am Arsch der Wüstenfee, denn vor unseren Haustüren hat sich in den vergangenen Wochen ebenfalls so einiges zusammen gebraut. Habe ich es Ihnen noch kurz vor der Wahl nicht vorhergesagt? Mappus-Schnappus, so meine damalige Einschätzung, wird aus dem Amt gekegelt. Und so kam es dann auch: Das Land der kreuzbraven Baden-Württemberger wurde nach fast sechzig Jahren CDU-Herrschaft von einem grünen Tsunami überspült. Manche wähnen nun das christlich-demokratische Abendland endgültig am Abgrund angekommen. Der neue Ministerpräsident wird Winfried Kretschmann heißen und am Wahlabend erklang darob vor allem aus den ländlichen Gegenden ein lautes Weh und Ach. Seit Ende März fragt man sich aufgewühlt zwischen Biberach und Alpirsbach: Werden nun unsere Kartoffeläcker verstaatlicht, um darauf Windräder zu pflanzen? Verkommt der boomende Wirtschaftsstandort im Südwesten der Republik auf Jahre hinaus zu einer Versuchsfläche für außer Rand und Band geratene Öko-Spinner, Berufsdemonstranten und Fortschrittsverweigerer?
Gemach, liebe Ländler, alles halb so schlimm. Kretschmanns Zeiten als garstiger Bürgerschreck sind längst vorbei. Der Mann ist mittlerweile gläubiger Christ, heimatverbunden dazu und schon länger Mitglied in einem Schützenverein als bei den Grünen. Das klingt vertrauenerweckend und bodenständig. Richtig, vor rund vierzig Jahren war Winfried Kretschmann mal überzeugter Maoist und träumte zusammen mit Kumpanen einer kommunistischen Splitterkombo vom revolutionären Umsturz nach chinesischem Vorbild. Bei alten Kampfgefährten aus jener Zeit heißt Kretschmann immer noch „Enten-Winnie“, weil er sich damals vehement nicht nur für Maos Ideen, sondern für mehr Tierrechte ausgesprochen hat, was in linksextremistischen Zirkeln doch eher ungewöhnlich war.
Aber wie gesagt, das ist lange her. Jetzt geht es nicht mehr um Enten, es geht um einen „Politikwechsel für Baden-Württemberg“, so Kretschmann nach dem Wahlabend. Diesen Wechsel will er zusammen mit der SPD einleiten. Deren Spitzenkandidat Nils Schmid gebärdete sich am 27.3. gerade so, als hätte er eben Wladimir Klitschko in der ersten Runde ausgeknockt. Dabei fuhr der Mann für seine Partei das schlechteste Ergebnis ein, das sie im Ländle jemals hinzunehmen hatte. So sehen heutzutage Sieger aus.
Seit Wochen führen Grüne und SPD Koalitionsgespräche und drohten beinahe schon beim Thema Stuttgart 21 zu scheitern, denn die Grünen sind dagegen, die SPD dafür. Kurz vor Ostern dann die Meldung, man habe sich geeinigt. Die Kosten für den tiefergelegten Bahnhof dürften nicht über 4,5 Milliarden Euro liegen und spätestens im Oktober solle das Volk über das umstrittene Vorhaben entscheiden. Kretschmann und Schmid sprachen von „Durchbruch“ und mimten Zufriedenheit. Doch der vermeintliche Erfolg könnte schnell zum schmerzhaften Rohrkrepierer werden, vor allem für die Grünen. Denn um Stuttgart 21 per Volksentscheid zu Fall zu bringen, braucht es die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber ein Drittel aller Stimmberechtigten in Baden-Württemberg. Will heißen: Rund 2,5 Millionen BürgerInnen im Land müssten gegen Stuttgart 21 votieren. Sogar die optimistischsten Ökos sehen darin eine kaum zu überwindende Hürde.
Was also tun? Denkbar wäre, die Regeln für die Volksabstimmung zu ändern und darauf hinzuarbeiten, dass das sogenannte Quorum von 33 auf 25 Prozent gesenkt wird. Für diese Verfassungsänderung bräuchte man allerdings im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Zustimmung von CDU-und FDP-Abgeordneten. Vor allem die CDU wird allerdings einen Teufel tun, denjenigen aus der Patsche zu helfen, von denen sie unlängst aus der Regierung gedrängt wurde. Und so könnte Winfried Kretschmann – der die Entscheidung der Volksabstimmung akzeptieren will – sich im Herbst genötigt sehen, Stuttgart 21 mit Polizeigewalt gegen seine Anhänger und Wähler durchsetzen zu lassen. Man kann davon ausgehen, dass „Enten-Winnie“ bis dahin in mancher Nacht von gar bösen Träumen geplagt wird. Realpolitik ist eben ein harziges Geschäft.
Dann doch lieber Peking-Ente süßsauer beim Chinesen meint Feinschmecker Franz Holz
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