Auf Einladung mehrerer Helferkreise für Flüchtlinge aus Radolfzell und dem Landkreis Konstanz war am 19. Juni 2017 der Radolfzeller Kommunal- und Landespolitiker Jürgen Keck zu einem Gespräch über die Situation der afghanischen Flüchtlinge ins Haus der Vielfalt in Radolfzell eingeladen. Jürgen Keck ist für den Landtagswahlkreis Konstanz über ein Zweitmandat der FDP/DVU-Fraktion seit 2016 Abgeordneter im Landtag in Stuttgart und unter anderem im Petitionsausschuss des Landtags tätig. Es handelte sich um das zweite Gespräch dieser Art, im Mai war bereits der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) zu Gast.

Unter den rund 40 Anwesenden entwickelte sich ein reger Austausch zwischen dem Landespolitiker, Aktiven in der Flüchtlingsarbeit und den afghanischen Flüchtlingen selbst. Schnell wurden Allgemeinplätze wie „beschleunigte Asylverfahren“ und „begrenzte Aufnahmemöglichkeiten“ verlassen und über die konkrete Gefährdungssituation der Menschen und die Mängel in deren Asylverfahren gesprochen. Jürgen Keck wurde zum aufmerksamen Zuhörer, betonte aber immer wieder, dass er an diesem Abend „nichts versprechen“ könne und würde.

Deutlich wurde, dass sich afghanische Geflüchtete benachteiligt zu anderen Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten wie aus Syrien, dem Irak oder Iran sehen. Sie seien nicht minder bedroht und seien ebenso schutzbedürftig. Dieser Schutz wird ihnen allerdings verwehrt und Asylbescheide zunehmend negativ beschieden. Nachteile beim Zugang zu Integrationskursen und zu Bildung sowie im Asylverfahren wurden vielfach vorgetragen.

Die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer wurden noch deutlicher: Die Anhörungen und Asylbescheide hätten schwerwiegende Mängel. Die ablehnenden Bescheide seien deutlich gestiegen, die von der Bundesregierung definierte Sicherheit in Afghanistan sinke tatsächlich hingegen täglich, wie den Nachrichten zu entnehmen sei.

Nachteilig wirke sich auf die Asylverfahren für afghanische Flüchtlinge aus, dass die Anhörung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von der Entscheidung getrennt und nach Aktenlage der Anhörung entschieden werde. Ablehnende Bescheide würden in immer wieder gleichen Textbausteinen zugestellt. Diese würden häufig den Protokollen der Anhörungen widersprechen und seien in jeder Hinsicht von erschreckender Qualität. Das individuelle Grundrecht auf Asyl verkomme so zur Farce, so Ehrenamtliche im Gespräch mit Jürgen Keck.

Flüchtlinge berichteten von Übersetzungen in der Anhörung, die nicht korrekt oder unverständlich waren. Ein junger Mann berichtete er habe eine Ausreiseverfügung nach Afghanistan erhalten sei aber bereits in einem Flüchtlingslager im Iran geboren und war noch nie in seinem Leben in Afghanistan. Dies sei kein Einzelfall, so die Anwesenden einhellig. Die Flüchtlinge bedankten sich das sie bislang hier Schutz gefunden haben und bei den Helfenden für die Unterstützung.

Der Abgeordnete Jürgen Keck und alle Anwesenden bedankten sich gegenseitig für die Aufmerksamkeit und rege Teilnahme. Der Landespolitiker betonte, dass er mit Ehrenamtlichen und Flüchtlingen im Wahlkreis weiter im Gespräch bleiben wolle.

 

Verwiesen sei auf die openPetition „Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan“ des Humanitas e.V. und des Freundeskreis Asyl Radolfzell

https://www.openpetition.de/petition/online/abschiebestopp-und-faire-asylverfahren-fuer-gefluechtete-aus-afghanistan

sowie auf den von den Flüchtlingen verfassten Hilferuf „Wir afghanische Flüchtlinge im Landkreis Konstanz“, der unlängst von einer Gruppe von rund 40 Flüchtlingen diskutiert und verfasst wurde. In der Anlage, unter

http://www.espresso-blog.eu/wir-afghanische-fluechtlinge-aus-dem-landkreis-konstanz/
oder in der neusten Print-Ausgabe der TV3.

 

Jürgen Weber, Regionalbeauftragter des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

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